Standardvertragsklauseln bei ChatGPT und Copilot

Wer US-KI-Dienste nutzt, schließt meist Standardvertragsklauseln ab und hält die Frage damit für erledigt. Dr. Datenschutz erinnert am 9. November 2026 daran, dass diese Klauseln einen soliden Rahmen bilden, aber keine Pauschalfreigabe erteilen.

Klaus Bauer4 Min. Lesezeit

Illustration: Ein Stempel auf Papier bewegt die Waage nicht, erst Schlüssel und Zahnräder daneben lassen sie ausschlagen.

Warum die Unterschrift allein nicht genügt

Nach Art. 44 DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur in ein Drittland übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des Kapitels V erfüllt sind. Fehlt ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45, kommen geeignete Garantien nach Art. 46 in Betracht, darunter die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Der Fachbeitrag von Dr. Datenschutz ordnet sie als wichtigstes Transferinstrument ein. Zugleich hält er fest, dass die Unterzeichnung allein für einen rechtskonformen Transfer nicht ausreicht.

Die Klauseln ersetzen weder eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung noch die übrigen Pflichten der DSGVO. Für ChatGPT, Copilot und ähnliche Dienste muss daher geklärt werden, wofür Mitarbeitende den Dienst nutzen. Ebenso gehört dazu, welche Daten dabei in Eingaben und Dokumenten landen.

Zuerst ist außerdem zu prüfen, ob überhaupt ein Drittlandtransfer im Sinne des Kapitels V vorliegt. Erst danach stellt sich die Frage, welches Instrument dafür passt. Neben den Standardvertragsklauseln nennt Art. 46 DSGVO unter anderem verbindliche interne Datenschutzvorschriften und genehmigte Verhaltensregeln. Ausnahmen nach Art. 49 gelten nur unter eng auszulegenden Voraussetzungen.

Welches Modul passt zu welcher Rolle?

Die Klauseln stehen im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 und gliedern sich in vier Module. Maßgeblich sind die tatsächlichen Rollen nach Art. 4 Nr. 7 und Nr. 8 DSGVO, die Überschrift des Vertrags spielt dafür keine Rolle. Setzt ein Unternehmen einen KI-Dienst nach eigenen Weisungen ein, kommt regelmäßig Modul 2 für die Übermittlung vom Verantwortlichen an einen Auftragsverarbeiter in Betracht.

Die Klauseln sind grundsätzlich unverändert zu verwenden. Ergänzungen sind nur zulässig, wenn sie den Klauseln nicht widersprechen und die Rechte betroffener Personen nicht beeinträchtigen. Bei Modul 2 sind die Pflichten aus Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO integriert, sofern die Klauseln korrekt und vollständig auf den Vorgang angewandt werden.

Eine Partei kann in verschiedenen Vorgängen unterschiedliche Rollen einnehmen. Dann können zwischen denselben Unternehmen mehrere Module einschlägig sein. Weitere Parteien können über die Docking-Klausel beitreten, sofern die Anhänge dabei aktualisiert werden.

Anhänge ausfüllen und Datenflüsse beschreiben

Anhang I nennt Parteien, Rollen und die zuständige Aufsichtsbehörde und beschreibt den Transfer. Dazu gehören Personengruppen, Datenkategorien, Zwecke, Häufigkeit und Speicherdauer. Anhang II beschreibt die tatsächlich umgesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen, Anhang III die Unterauftragsverarbeiter.

Pauschale Einträge wie "Sicherheitsmaßnahmen" erlauben keine belastbare Prüfung. Bei KI-Diensten sollten die Angaben erkennen lassen, ob Eingaben, hochgeladene Dateien oder Verbindungen zu Postfächern und Laufwerken betroffen sind. Erfahrungsgemäß verändern sich diese Datenflüsse, sobald Funktionen hinzukommen, und die Anhänge müssen dann aktualisiert werden.

Transfer Impact Assessment und Zusatzmaßnahmen

Nach dem Urteil Schrems II müssen Exporteur und Importeur vor dem Transfer bewerten, ob Recht und Praxis des Zielstaats die Einhaltung der Klauseln beeinträchtigen. Die EDSA-Empfehlungen 01/2020 sehen dafür sechs Schritte vor, von der Erfassung der Transfers bis zur regelmäßigen Überprüfung. Für US-Empfänger ist außerdem zu prüfen, ob eine aktive Teilnahme am EU-US Data Privacy Framework besteht und ob der Transfer davon erfasst ist. Dr. Datenschutz weist darauf hin, dass dieses Framework auf rechtlich unsicherem Fundament steht.

Als Zusatzmaßnahmen nennt der Beitrag unter anderem Verschlüsselung mit Schlüsselkontrolle im EWR, wirksame Pseudonymisierung, restriktive Zugriffsrechte und Protokollierung. Vertragliche Pflichten genügen nicht ohne Weiteres, wenn der Importeur Behörden Daten im Klartext bereitstellen muss. Sind die Klauseln auch mit Zusatzmaßnahmen nicht erfüllbar, ist der Transfer auszusetzen oder zu beenden.

Die Klauseln greifen diese Prüfung in Klausel 14 auf, Klausel 15 regelt den Umgang mit behördlichen Zugriffen. Bei einem US-Cloud-Dienst sind dafür Cloud-Standorte, Supportzugriffe und Unterauftragsverarbeiter zu untersuchen. Die Auswahl des Moduls ist nur der Ausgangspunkt der Prüfung.

Was Unternehmen jetzt prüfen und dokumentieren

  1. Datenflüsse zu jedem KI-Dienst erfassen, einschließlich Fernzugriffen, Support und Unterauftragsverarbeitern.
  2. Rollen bestimmen und das passende Modul samt vollständigen Anhängen zuordnen.
  3. Das Transfer Impact Assessment mit Ergebnis, Maßnahmen und Freigabe schriftlich festhalten.
  4. Klären, welche Daten Mitarbeitende eingeben dürfen, und die Regel in einer Nutzungsrichtlinie festlegen.
  5. Bei Änderungen von Zweck, Datenumfang, Empfängern oder Drittlandsrecht erneut prüfen.

Typische Fehler sind falsche Module, unvollständige Anhänge und unklare Verantwortlichkeiten. Hinzu kommt die Annahme, ein allgemeiner Auftragsverarbeitungsvertrag decke Kapitel V bereits ab. Maßgeblich sind stets die aktuellen Klauseln, vollständig ausgefüllt und auf den konkreten Vorgang angewandt.

Mehr zu den Anforderungen an den Einsatz im Arbeitsalltag finden Sie auf der Seite zu DSGVO-konformer KI. Ob der Einsatz im Einzelfall zulässig ist, beurteilen die Datenschutzbeauftragten oder eine Rechtsberatung.

KI mit Firmendokumenten unter diesen Vorgaben nutzen

souveraen.ai ist eine KI-Plattform für Unternehmenswissen der clouditiv GmbH. Sie läuft als On Demand in Deutschland gehostet oder als Private Spark im eigenen Netz, jeweils mit derselben Software. Der Modellkatalog umfasst lokale Modelle, Modelle im Hosting in Deutschland und externe Modelle in der EU mit Zero Data Retention. Antworten nennen die Fundstelle mit Dokument, Version und Seite, und die Anbindungen an Quellen arbeiten nur lesend mit den bestehenden Rechten.

Quellen

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