Schufa-Urteile des BGH: Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Der Bundesgerichtshof hat am 21. Oktober seine Urteile zum Schufa-Scoring verkündet. Sie betreffen jedes Unternehmen, das Bonitätsauskünfte oder automatisierte Bewertungen für Vertragsentscheidungen nutzt.

Sandra Leistner4 Min. Lesezeit

Illustration: Eine Vitrine macht das Innenleben einer kleinen Waage sichtbar, davor liegen ein Schlüssel und ein Keil.

Warum die Urteile auch Anwender von Scores betreffen

Die Rechtsanwältin Beata Hubrig schreibt in einem Gastkommentar auf netzpolitik.org, die Entscheidungen hätten wenig Aufmerksamkeit bekommen, weil die Schufa ihr altes Modell ohnehin umbaut. Sie hält das für einen Irrtum. Der BGH habe grundsätzlich bestimmt, wie weit Auskunftsrechte gegenüber algorithmischen Bewertungssystemen reichen.

Für Unternehmen ist das relevant, weil sich Anspruchsteller auch an andere Stellen als die Auskunftei wenden. Banken, Vermieter, Händler und Telekommunikationsanbieter, die einen Score in ihre Entscheidung einbeziehen, können mit Fragen konfrontiert werden. Die Urteile gehören deshalb in den Datenschutz und in die Vertragsprozesse, und die Rechtsabteilung allein ist damit nicht ausreichend eingebunden.

Die Autorin nennt als Hintergrund, dass die Schufa seit dem Frühjahr schrittweise auf einen neuen Score umstellt. Gestritten wurde im Verfahren allerdings über Auskünfte aus dem Jahr 2023. Die Maßstäbe, die der BGH dabei gesetzt hat, gelten nach ihrer Einschätzung über das alte Modell hinaus, auch für künftige KI-gestützte Bewertungen.

Was der BGH entschieden hat

Nach der Darstellung des Kommentars gibt es zwei Linien. Zunächst führt der BGH eine Beweiserleichterung ein. Folgt auf die Übermittlung eines Scores zeitnah die Ablehnung eines Vertrags, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Score maßgeblich war. Betroffene müssen interne Abläufe des Unternehmens daher nicht mehr belegen.

Dazu kommt ein tiefer gehender Auskunftsanspruch zur Berechnung und Gewichtung der Kriterien. Er besteht nicht anlasslos und greift grundsätzlich erst, wenn der Score spürbare Folgen für einen Vertrag hatte. Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH vom Dezember 2023 zu Art. 22 DSGVO: Entscheidet ein Score maßgeblich über den Vertrag, kann schon seine Erstellung eine automatisierte Entscheidung sein.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in der Vorinstanz noch verlangt, dass die Schufa die Gewichtung ihrer Kriterien weitgehend offenlegt. Der BGH hob diese Urteile auf. Die Autorin kritisiert, das Auskunftsrecht werde dadurch zu einem Werkzeug der nachträglichen Schadensbegrenzung.

Was das für Ihre Entscheidungsprozesse bedeutet

Wer einen Vertrag nach einer Bonitätsauskunft ablehnt, muss damit rechnen, dass ein Gericht den Score als Auslöser vermutet. Das gilt besonders, wenn Auskunft und Ablehnung kurz aufeinander folgen. Unternehmen sollten wissen, welche Rolle ein Score tatsächlich spielt und ob ein Mensch die Entscheidung eigenständig prüft.

Am 20. November tritt zudem eine neue Scoring-Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Nach dem Kommentar orientiert sie sich eng an der DSGVO und setzt ebenfalls an der Schwelle der maßgeblichen Entscheidung an. Ob und wie sie Ihren Fall betrifft, klären Sie mit Ihrer Datenschutzberatung oder Rechtsvertretung, denn dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Einen Überblick zum Rahmen bietet unsere Seite zu DSGVO und KI.

In der Praxis prüfen Unternehmen häufig, wie viel Zeit zwischen Scoreabruf und Entscheidung liegt und wer die Entscheidung am Ende verantwortet. Ebenso wichtig ist, ob Mitarbeitende von der Bewertung abweichen dürfen und ob sie das auch tun. Diese Angaben lassen sich später nur belegen, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung festgehalten wurden.

Auskunftsansprüche in fünf Schritten vorbereiten

  1. Erfassen Sie alle Verfahren, in denen Bonitätsauskünfte, Scores oder automatisierte Bewertungen in Entscheidungen einfließen.
  2. Legen Sie je Verfahren fest, ob ein Mensch die Entscheidung mit eigenem Spielraum trifft und wie er das dokumentiert.
  3. Halten Sie fest, welche Daten der Auskunftei oder des Dienstleisters Sie erhalten und wann Sie diese abgefragt haben.
  4. Fordern Sie von Anbietern Beschreibungen der Logik und der wesentlichen Kriterien an, soweit diese sie Ihnen offenlegen können.
  5. Bestimmen Sie eine Stelle, die Auskunftsersuchen annimmt, Fristen überwacht und Antworten aus den Unterlagen belegt.

Dieselbe Sorgfalt gilt für eigene KI-gestützte Bewertungen, etwa bei Betrugserkennung oder Risikoeinstufung. Der Kommentar sieht die BGH-Linie als Maßstab auch für diese Systeme. Wer Kriterien und Gewichtung früh dokumentiert, antwortet im Streitfall schneller und konsistenter.

Auskünfte aus Firmenunterlagen belegbar beantworten

Für Auskunftsersuchen müssen Verantwortliche verstreute Unterlagen finden: Verträge, E-Mails, Prozessbeschreibungen und Anbieterdokumente. souveraen.ai ist eine KI-Plattform für Unternehmenswissen, die Fragen aus angebundenen Quellen beantwortet und zu jeder Antwort die Fundstelle mit Dokument, Version und Seite nennt. Mehr dazu unter Antworten mit Quelle.

Angebunden werden unter anderem SharePoint, Fileserver und Outlook, jeweils nur lesend und mit den bestehenden Rechten. Die Plattform läuft wahlweise On Demand, gehostet in Deutschland, oder als Private Spark im eigenen Netz. Die Antworten ersetzen keine rechtliche Prüfung, helfen aber, Belege schneller zusammenzustellen.

Quellen

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