KI-Schriftsätze: BGH warnt vor ungeprüfter Übernahme

Der Bundesgerichtshof hat Anwälte darauf hingewiesen, dass KI-generierte Passagen in Schriftsätzen nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Kanzleien und andere Berufsträger müssen deshalb Prüfung und Verantwortung im Alltag nachweisbar organisieren.

Sandra Leistner4 Min. Lesezeit

Illustration: Ein Stempel, ein Papierstapel unter einem Sieb und ein offenes Vorhängeschloss stehen für die Prüfung von Texten vor dem Einreichen.

Was der BGH entschieden hat

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verwerfungsbeschluss vom 13.10.2026 (Az. 3 StR 350/26) eine Warnung ausgesprochen. Wie Legal Tribune Online berichtet, äußerte der Senat den Hinweis am Rande der Entscheidung. Die Revisionsbegründung im konkreten Fall hielt er nach seiner Einschätzung noch für wirksam.

Der Senat verweist auf die ständige Rechtsprechung zu § 345 Abs. 2 StPO. Danach muss der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen. Daran kann es fehlen, wenn eine Revisionsbegründung mit künstlicher Intelligenz ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird.

Als Grund für dieses Erfordernis nennt der Bericht zwei Anliegen. Zum einen geht es um die Wahrung der Interessen des Angeklagten. Zum anderen sollen die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen geschützt werden.

Was im konkreten Fall auffiel

Der Schriftsatz enthielt nach Darstellung des Senats allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen. Ein Bezug zum angefochtenen Urteil fehlte weitgehend. Der Senat sah dennoch Zweifel, die nicht schwer genug wogen, um dem Verteidiger die gestaltende Mitwirkung insgesamt abzusprechen.

Es blieb also bei einer Warnung, und die Revision scheiterte nicht an diesem Punkt. Wer künftig einen ähnlichen Schriftsatz einreicht, muss aber damit rechnen, dass ein Gericht strenger urteilt. In diesem Verfahrensabschnitt hätte das die Unzulässigkeit der Revisionsbegründung zur Folge.

Für die Praxis ist die Aussage des Senats deshalb bedeutsam, obwohl sie nur am Rande der Entscheidung fiel. Sie zeigt, woran Gerichte eine fehlende Mitwirkung festmachen können: an allgemeinen Formulierungen ohne Bezug zum Urteil. Die Verantwortung für den gesamten Inhalt bleibt beim Verteidiger, unabhängig davon, welches Werkzeug den Entwurf erzeugt hat.

Warum das über das Strafrecht hinaus Bedeutung hat

Der Beschluss betrifft eine Vorschrift der Strafprozessordnung. Ob andere Verfahrensarten ähnlich behandelt werden, sagen die Quellen nicht. Der Grundgedanke, dass ein Berufsträger verantworten muss, was er unterschreibt, gilt aber in jeder Kanzlei, Steuerberatung und Behörde als Maßstab.

Auch die Gerichte spüren den Druck durch KI-Texte. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert berichtet laut Bericht über die Sozialgerichte von Klageschriften mit bis zu 300 Seiten und einem Anstieg der Eilanträge um 120 Prozent binnen eines Jahres. Sie erwägt eine Gebühr und Vorgaben für die Struktur von Schriftsätzen. Wer KI nutzt, sollte mit wachsender Aufmerksamkeit der Gerichte rechnen.

Nach dem Bericht müssen solche Schriftsätze vorrangig behandelt und vollständig gelesen werden. Das führt zu Verzögerungen in anderen Verfahren. Bislang ist eine Klage vor den Sozialgerichten in Sachsen in der Regel kostenfrei, die Ministerin denkt über eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich nach. Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jens Blüggel, regt in einem Gastkommentar einen Eigenanteil von 15 Euro für Eilanträge an.

Welche Prüfschritte Kanzleien jetzt festlegen sollten

Rechtsberatung leisten wir nicht, wir beschreiben, was Berufsträger üblicherweise regeln. Sinnvoll ist eine schriftliche Arbeitsanweisung, die festhält, wofür die Kanzlei KI einsetzt und wer das Ergebnis freigibt. Diese Anweisung sollte auch Referendare und Mitarbeitende erreichen.

  1. Jeder KI-Entwurf wird vollständig gelesen, bevor er das Haus verlässt.
  2. Der Bezug zum angefochtenen Urteil oder zur Akte wird Absatz für Absatz abgeglichen.
  3. Zitate, Aktenzeichen und Rechtsprechung werden an der Originalquelle geprüft.
  4. Allgemeine Standardpassagen werden durch Ausführungen zum konkreten Fall ersetzt.
  5. Die Verantwortung bleibt erkennbar beim unterzeichnenden Berufsträger, die Prüfung wird kurz vermerkt.

Der Vermerk kostet wenig Zeit und hilft, wenn später gefragt wird, ob der Verteidiger gestaltend mitgewirkt hat. Zusätzlich lohnt sich ein Blick auf die Vertraulichkeit. Mandatsdaten gehören nur in Werkzeuge, deren Betrieb und Verschwiegenheitsregeln geklärt sind. Mehr dazu finden Sie auf unserer Seite zu DSGVO und KI.

Hilfreich ist außerdem eine feste Stichprobe: Eine zweite Person liest regelmäßig einzelne Schriftsätze gegen und prüft, ob der Fallbezug erkennbar ist. So fällt früh auf, wenn Entwürfe zu allgemein bleiben. Der Fall des BGH zeigt, dass genau dieses Merkmal Zweifel auslöste.

Ebenso sinnvoll ist es, Mandanten und Mitarbeitende über die interne Regel zu informieren. Wer weiß, dass jeder Entwurf gelesen und abgeglichen wird, geht mit KI-Ergebnissen sorgfältiger um. Auch die Frage, welche Aufgaben sich für KI eignen und welche nicht, sollte die Kanzleileitung bewusst beantworten und schriftlich festhalten.

Wie Werkzeuge die Prüfung erleichtern können

Prüfen geht leichter, wenn jede Aussage auf eine Fundstelle zurückführt. souveraen.ai beantwortet Fragen aus angebundenen Quellen und nennt zu jeder Antwort Dokument, Version und Seite. Mehr zu diesem Prinzip steht unter Antworten mit Quelle.

Für Berufsgeheimnisträger gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 203 StGB. Die Plattform läuft wahlweise gehostet in Deutschland oder On-Premise, Einzelheiten zeigt die Seite für Kanzleien. Agenten bereiten Aufgaben nur vor. Was in ein System schreibt, wartet auf Freigabe, wie unter Agenten mit Freigabe beschrieben. Die inhaltliche Prüfung des Schriftsatzes ersetzt das nicht.

Quellen

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