DSGVO-Bußgelder: Was mildert, was verschärft sie?

Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien veröffentlicht, die den Rechenweg der Aufsichtsbehörden bei Geldbußen offenlegen. Für Geschäftsführer und IT-Leiter zeigt sich daran, wie stark das eigene Verhalten nach einem Vorfall die Höhe einer Sanktion beeinflusst.

Sandra Leistner4 Min. Lesezeit

Illustration: Eine Waage, auf der Münzen von Feuerlöscher und Maßband aufgewogen werden, davor ein Lineal.

Was die neuen EDSA-Leitlinien zur Bußgeldbemessung regeln

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im September 2026 die Leitlinien 04/2026 zur Bemessung von Geldbußen veröffentlicht, wie Dr. Datenschutz berichtet. Die Konsultation läuft bis zum 13. November 2026, die Details können sich also noch ändern. Die Frage, wie sich ein Bußgeld zusammensetzt, bleibt über diesen Termin hinaus relevant.

Die Methodik folgt mehreren Schritten. Zuerst wird geklärt, welche Verstöße getrennt zu sanktionieren sind. Danach bildet die Behörde einen Ausgangsbetrag aus der Schwere des Verstoßes und dem Umsatz des Unternehmens. Anschließend berücksichtigt sie erschwerende und mildernde Umstände, und zuletzt prüft sie den gesetzlichen Höchstbetrag und die Angemessenheit im Einzelfall.

Einen Bußgeldkatalog mit festen Beträgen enthalten die Leitlinien nicht. Das Ermessen der Behörde nach Art. 83 DSGVO bleibt bestehen, ebenso das nationale Verfahrensrecht. Vereinheitlicht wird der Rechenweg, das Ergebnis bleibt Sache des Einzelfalls.

Welche Faktoren die Höhe des Bußgelds bestimmen

Den größten Einfluss hat die Schwere des Verstoßes. Sie hängt von der Art der Daten, der Zahl der Betroffenen, der Dauer und dem Grad des Verschuldens ab. Ein einmaliger Konfigurationsfehler wird anders bewertet als eine jahrelange Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage. Der Umsatz dient als Bezugsgröße, damit die abschreckende Wirkung bei kleinen und großen Unternehmen vergleichbar bleibt.

Die zweite Ebene ist das Verhalten des Unternehmens. Mildernd wirken typischerweise diese Umstände:

  • Kooperation mit der Behörde durch fristgerechte und widerspruchsfreie Auskünfte
  • Eigene Meldung nach Art. 33 DSGVO und Benachrichtigung Betroffener nach Art. 34 DSGVO
  • Dokumentierte Abhilfemaßnahmen und Löschung unrechtmäßig erhobener Daten
  • Nachweise wie Verarbeitungsverzeichnis, Datenschutz-Folgenabschätzung und Schulungsunterlagen
  • Zertifizierungen und Verhaltensregeln nach Art. 40 und Art. 42 DSGVO, soweit sie den Prozess erfassen

Verschärfend wirken frühere Verstöße, Vorsatz, ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Verstoß und sensible Daten nach Art. 9 und Art. 10 DSGVO. Dasselbe gilt für späte oder widersprüchliche Angaben sowie für die Fortsetzung einer untersagten Verarbeitung.

Wie vorhersehbar sind DSGVO-Bußgelder dadurch?

Die einheitliche Methodik macht Bescheide nachvollziehbarer und angreifbarer. Wer die Schritte kennt, kann im Verfahren gezielt zur Einordnung der Schwere oder zu mildernden Umständen vortragen. Prognostizieren lässt sich ein Korridor, ein konkreter Betrag bleibt offen.

Das Verfahren gegen 1&1 Telecom zeigt, wie weit die gerichtliche Kontrolle reichen kann. Das Landgericht Bonn bestätigte den Verstoß, hielt den Rechenweg der Behörde aber für unangemessen und setzte die Geldbuße von 9,55 Millionen auf 900.000 Euro herab. Berücksichtigt wurde dabei ausdrücklich die Kooperation des Unternehmens.

Außerdem hat der Europäische Gerichtshof im Fall Deutsche Wohnen klargestellt, dass ein Bußgeld schuldhaftes Verhalten voraussetzt. Unternehmen können unmittelbar belangt werden, ohne dass der Verstoß einer bestimmten Person zugeordnet wird. Bei Konzernen richtet sich die Obergrenze nach dem Gesamtumsatz der wirtschaftlichen Einheit.

Was Sie nach einem Datenschutzvorfall dokumentieren sollten

Teuer wird ein Vorfall selten durch das Ereignis selbst, sondern durch eine unstrukturierte Reaktion. Das gilt auch, wenn KI-Anwendungen mit personenbezogenen Daten im Spiel sind, etwa wenn Mitarbeitende Kundendaten in einen externen Chatdienst eingeben. Die folgenden Schritte schaffen die Belege, die eine Behörde bei der Bemessung berücksichtigen kann.

  1. Erstellen Sie eine lückenlose Zeitschiene: Wann wurde der Vorfall erkannt und wer wurde informiert?
  2. Halten Sie die Risikobewertung fest, die der Entscheidung über eine Meldung zugrunde lag.
  3. Begründen Sie auch eine unterlassene Meldung schriftlich, denn Art. 33 Abs. 5 DSGVO verlangt eine Dokumentation.
  4. Protokollieren Sie Abhilfemaßnahmen mit Datum und Verantwortlichkeit.
  5. Prüfen Sie, ob gleichartige Fehler an anderer Stelle bestehen, und passen Sie Prozesse und Berechtigungen an.
  6. Legen Sie fest, wer mit der Aufsichtsbehörde spricht, und stimmen Sie Auskünfte vorher ab.

Wiederholte Verstöße wiegen besonders schwer, deshalb zahlt sich der Nachweis einer dauerhaft behobenen Ursache später aus. Mildernde Umstände müssen belegt werden. Bei lückenhaften Unterlagen können tatsächlich vorhandene Vorkehrungen unberücksichtigt bleiben.

KI mit Unternehmensdokumenten datenschutzgerecht nutzen

Wer KI mit Firmenwissen einsetzt, profitiert von nachvollziehbaren Abläufen, denn genau diese Nachweise zählen bei der Bemessung. souveraen.ai ist eine KI-Plattform für Unternehmenswissen der clouditiv GmbH. Sie nennt zu jeder Antwort die Fundstelle mit Dokument, Version und Seite und bindet Quellen nur lesend mit den bestehenden Rechten an. Agenten bereiten Aufgaben vor, und alles, was in ein System schreibt, wartet auf eine Freigabe.

Die Plattform läuft wahlweise On Demand mit Hosting in Deutschland oder On-Premise im eigenen Netz. Der Modellkatalog umfasst lokale Modelle, Modelle im Hosting in Deutschland und externe Modelle in der EU mit Zero Data Retention. Mehr dazu finden Sie unter Sicherheit und Datenschutz und bei der DSGVO-konformen KI. Wer die Modelle im eigenen Haus betreiben möchte, findet Hinweise zur lokalen KI.

Quellen

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