Digital Omnibus: Was sich beim Auskunftsrecht ändern könnte

Der Digital Omnibus der EU-Kommission könnte das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO für Beschäftigte einschränken. Arbeitgeber sollten ihre Auskunftsersuchen und Beschäftigtendaten so ordnen, dass sie auch bei geänderten Regeln sauber arbeiten.

Klaus Bauer4 Min. Lesezeit

Illustration: Eine Tür mit Briefschlitz, durch den nur einige Umschläge passen, und eine Türkette, die sich weiter oder enger stellen lässt.

Was der Digital Omnibus vorsieht

Die Europäische Kommission hat mit dem Digital Omnibus ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das unter anderem die DSGVO betrifft. Das Europäische Parlament berät derzeit darüber. Die Kommission begründet das Paket mit Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit und schätzt, dass bis 2029 Verwaltungskosten von bis zu 5 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts prüft den Vorschlag, wie netzpolitik.org berichtet. Die Kommission hatte vorab keine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt. Die Autoren wandten die geplanten Änderungen rückwirkend auf vier Fälle aus der Arbeitswelt an. Ihr Ergebnis lautet, dass Beschäftigte Datenmissbrauch künftig schwerer nachweisen könnten.

Die Autoren der Studie sind Aida Ponce Del Castillo und Thomas le Bonniec. Die vier untersuchten Fälle hatten zuvor zu behördlichen Maßnahmen oder zu erfolgreichen Klagen gegen Datenmissbrauch am Arbeitsplatz geführt. Darunter waren Verfahren, an denen die Fahrdienstplattformen Uber und Ola beteiligt waren. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten den Vorschlag zudem scharf.

Auskunftsrecht und automatisierte Entscheidungen

Nach Art. 15 DSGVO können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft über die zu ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Der Vorschlag würde Arbeitgebern mehr Gründe geben, solche Ersuchen abzulehnen. Sie könnten etwa argumentieren, die Auskunft diene der Beweissammlung für einen arbeitsrechtlichen Streit und nicht dem Datenschutz.

Ein zweiter Punkt betrifft Art. 22 DSGVO, der vor Entscheidungen schützt, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen. Bisher kann bei der Prüfung der Erforderlichkeit eine Rolle spielen, ob es eine ebenso wirksame menschliche Alternative gab. Nach dem Vorschlag würde die bloße Möglichkeit einer menschlichen Entscheidung dafür nicht mehr genügen.

Als Beispiel nennt die Studie Verfahren gegen Uber und Ola. Dort sprach das Berufungsgericht Amsterdam den Fahrern 2023 Auskunft und Informationen über automatisierte Systeme zu. Nach Ansicht der Autoren wären vergleichbare Ergebnisse unter den neuen Regeln schwieriger zu erreichen.

Die Studie nennt außerdem eine Verschiebung der Beweislast. Beschäftigte müssten möglicherweise präzisere Ersuchen formulieren, Ablehnungen anfechten oder rechtliche Hilfe suchen, um Informationen zu erhalten, die der Arbeitgeber bereits besitzt. Arbeitgeber und Plattformen kontrollieren häufig genau die Daten und Aufzeichnungen, die Beschäftigte zum Nachvollziehen benötigen.

Wen das im Unternehmen betrifft

Die Änderungen gehen die Personalabteilung, die Geschäftsführung, die IT und den Datenschutzbeauftragten an. Auch der Betriebsrat hat ein Interesse, weil er auf nachvollziehbare Informationen über Systeme angewiesen ist, die Beschäftigte bewerten oder überwachen. Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen, und der Wortlaut kann sich im Verfahren ändern.

Der KI-Teil des Pakets wurde bereits im Juli verabschiedet. Die Anforderungen der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme, darunter bestimmte Systeme im Beschäftigungskontext, gelten dadurch erst ab Dezember 2027, also 16 Monate später. Die Autoren sehen darin eine mögliche gegenseitige Verstärkung, denn der Schutz vor dem Einsatz greift später und die nachträgliche Aufklärung wird schwieriger.

Im Uber-Fall mit vier Fahrern stellte das Gericht bei dreien fest, dass kein nennenswertes menschliches Eingreifen nachgewiesen war. Die Fahrer waren nicht angehört worden, und die prüfenden Personen hatten nicht nachweislich genug Informationen und Befugnisse, um das Ergebnis zu ändern. Solche Fragen sind für jedes Unternehmen relevant, das automatisierte Bewertungen einsetzt.

Was Arbeitgeber jetzt prüfen sollten

Auch wenn die Ablehnungsgründe wachsen sollten, lohnt es sich, Auskunftsprozesse belastbar aufzustellen. Streit um Zweck und Reichweite eines Ersuchens landet oft vor Gericht oder bei der Aufsichtsbehörde. Wer Daten geordnet vorhält, beantwortet Anfragen schneller und mit weniger Aufwand. Die rechtliche Bewertung im Einzelfall gehört in Ihre Rechtsberatung.

  1. Erfassen Sie, in welchen Systemen Beschäftigtendaten liegen, etwa Personalakte, Zeiterfassung, E-Mail und Fileserver.
  2. Legen Sie fest, wer Auskunftsersuchen entgegennimmt, und halten Sie Fristen und Abläufe schriftlich fest.
  3. Listen Sie Systeme auf, die automatisiert bewerten oder Entscheidungen vorbereiten, und dokumentieren Sie, wer Ergebnisse prüft und ändern darf.
  4. Beziehen Sie den Betriebsrat und den Datenschutzbeauftragten früh ein, auch bei neuen KI-Werkzeugen.
  5. Verfolgen Sie das Gesetzgebungsverfahren und passen Sie Ihre Abläufe an, sobald der endgültige Text vorliegt.

KI mit Unternehmensdokumenten nachvollziehbar nutzen

Wer KI auf Firmenwissen einsetzt, braucht nachvollziehbare Antworten und klare Zugriffsrechte. souveraen.ai nennt zu jeder Antwort die Fundstelle mit Dokument, Version und Seite. Quellen wie SharePoint, Fileserver oder Outlook werden nur lesend und mit den bestehenden Rechten angebunden.

Agenten bereiten Aufgaben vor, und alles, was in ein System schreibt, wartet auf eine Freigabe durch einen Menschen. Die Plattform läuft als On Demand in Deutschland oder als Private Spark im eigenen Netz. Mehr zum Umgang mit Datenschutzfragen finden Sie unter DSGVO und KI.

Quellen

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