Wer darf betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein?

Wer die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten übernimmt, entscheidet mit darüber, ob KI-Projekte unabhängig geprüft werden. Die Frage stellt sich neu, sobald Tools mit personenbezogenen Daten eingeführt werden und die Besetzung Interessenkonflikte erzeugen kann.

Klaus Bauer4 Min. Lesezeit

Illustration: Ein Stuhl mit Richterhammer ist per Seil vom Schreibtisch mit Werkzeugkasten und Geldkassette ferngehalten, Sinnbild für Interessenkonflikte.

Was die DSGVO an die Eignung verlangt

Die Anforderungen ergeben sich vor allem aus Art. 37 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 3 und 6 DSGVO. Der Datenschutzbeauftragte braucht Fachwissen im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis. Bei seinen Aufgaben erhält er keine Weisungen und berichtet unmittelbar an die höchste Managementebene. Wegen seiner Tätigkeit darf er weder abberufen noch benachteiligt werden.

Weitere Aufgaben darf er grundsätzlich übernehmen, sofern daraus kein Interessenkonflikt entsteht. Die eigentlichen Aufgaben nennt Art. 39 DSGVO: Beratung, Überwachung, Schulung und die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Das Portal Dr. Datenschutz fasst die Eignungsfrage in einem aktuellen Beitrag zusammen, auf den sich dieser Leitfaden stützt.

Die Quelle weist zudem darauf hin, dass sich die Benennung einer zuständigen Person wegen der rechtlichen und technischen Komplexität auch dann lohnen kann, wenn keine gesetzliche Pflicht besteht. Gerade bei einer internen Besetzung sollte vorab geprüft werden, ob weitere Aufgaben der Person die Unabhängigkeit gefährden. Diese Prüfung gehört an den Anfang, nicht erst an das Ende der Entscheidung.

Wann liegt ein Interessenkonflikt vor?

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 09.02.2023 in der Rechtssache C-453/21 den Maßstab beschrieben. Ein Konflikt besteht, wenn andere Aufgaben den Datenschutzbeauftragten veranlassen würden, Zwecke und Mittel einer Verarbeitung festzulegen. Ob das zutrifft, prüft das nationale Gericht im Einzelfall und würdigt dabei die Organisationsstruktur und die internen Vorschriften.

Wer eine Verarbeitung gestaltet oder maßgeblich verantwortet, kann sie nicht zugleich unabhängig überwachen. Der Titel einer Funktion reicht für die Bewertung nicht aus. Entscheidend sind die tatsächlichen Entscheidungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse der Person.

Typische Konfliktfälle im Unternehmen

Bei einigen Funktionen nimmt man einen Konflikt regelmäßig an, auch wenn das nötige Fachwissen vorhanden ist. Die Quelle nennt diese Gruppen:

  • Geschäftsführung und Vorstand legen Unternehmensziele fest und müssten sich selbst kontrollieren. Zudem könnten Beschäftigte zögern, Datenpannen zu melden.
  • IT-Leitung, sofern sie operative Verantwortung für Gestaltung und Betrieb von Verarbeitungen trägt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verhängte wegen einer solchen Doppelbesetzung ein Bußgeld.
  • Vertriebsleitung und Personalleitung, weil sie Kunden- und Beschäftigtendaten verantworten.
  • Interne Revision, wenn sie Vorgaben oder Prüfprogramme für Datenverarbeitungen selbst festlegt.
  • Betriebsratsmitglieder: Die bloße Mitgliedschaft schloss das Bundesarbeitsgericht 2011 nicht aus, beim Betriebsratsvorsitz sah es 2023 typischerweise einen Konflikt.

Die Quelle betont, dass dabei die konkreten Befugnisse zählen und nicht allein die Funktionsbezeichnung. Bei der IT-Leitung genügt es nach ihrer Darstellung nur dann, wenn eine andere Person die operativen Entscheidungen trifft. Bei der internen Revision kommt hinzu, dass der Datenschutzbeauftragte weisungsfrei arbeitet und die Revision ihn fachlich nicht steuern kann.

Was das bei der Einführung von KI-Tools bedeutet

Wer ein KI-Werkzeug auswählt, konfiguriert und betreibt, bestimmt Zwecke und Mittel einer neuen Verarbeitung. Leitet die IT-Leitung dieses Projekt, müsste sie als Datenschutzbeauftragte ihre eigene Entscheidung bewerten. Dasselbe gilt für die Personalleitung, wenn die KI mit Beschäftigtendaten arbeitet.

Die Prüfung der Datenschutzfolgen, der Zugriffsrechte und der Anbieterauswahl gehört dagegen zur Beratung und Überwachung nach Art. 39 DSGVO. Dafür braucht die Person ausreichend Zeit und Einblick in die Verarbeitungen. Wie sich das DSGVO-konforme KI im Betrieb umsetzen lässt, hängt auch von dieser Besetzung ab.

Prüfschritte und Besetzung: intern, extern oder gemischt

  1. Listen Sie auf, welche Verarbeitungen die infrage kommende Person in ihrer Hauptfunktion gestaltet oder entscheidet.
  2. Prüfen Sie, ob eine andere Person diese operativen Entscheidungen trifft und das dokumentiert ist.
  3. Kontrollieren Sie den Nachweis der Fachkunde und die Freistellung von Weisungen.
  4. Sichern Sie den direkten Berichtsweg an die Geschäftsleitung und ausreichend Zeit.
  5. Überprüfen Sie die Besetzung, wenn neue KI-Anwendungen die Aufgaben der Person verändern.

Bei wachsender Komplexität bewährt sich laut Quelle die Kombination aus internem Datenschutzkoordinator und externem Datenschutzbeauftragten. Ob eine konkrete Besetzung zulässig ist, klärt am Ende die rechtliche Beratung im Einzelfall.

Je größer das Unternehmen und je komplexer die Datenprozesse werden, desto weniger kann eine einzelne Person alle relevanten Themen allein bearbeiten. Eine Aufteilung der Arbeit entlastet daher die benannte Person und erhält ihre Unabhängigkeit. Dokumentieren Sie die Entscheidung zur Besetzung samt Begründung, damit sie bei Rückfragen nachvollziehbar bleibt.

KI mit Firmendokumenten datenschutzgerecht nutzen

Wer KI auf Unternehmenswissen einsetzt, braucht klare Rollen und nachvollziehbare Antworten, damit der Datenschutzbeauftragte prüfen kann. souveraen.ai ist eine Plattform der clouditiv GmbH, die Fragen aus angebundenen Quellen beantwortet und zu jeder Antwort Dokument, Version und Seite nennt. Die Anbindungen sind lesend und folgen den bestehenden Rechten, die Verwaltung bietet Rollen und Arbeitsbereiche. Weitere Angaben finden Sie auf der Seite zur Sicherheit.

Agenten bereiten Aufgaben vor, und alles, was in ein System schreibt, wartet auf eine Freigabe durch Agenten. Die Plattform läuft On Demand mit Hosting in Deutschland oder als On-Premise-Lösung. Der Modellkatalog umfasst lokale, in Deutschland gehostete und externe EU-Modelle mit Zero Data Retention.

Quellen

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