Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Folgen des EuGH-Urteils

Der EuGH hat im Urteil vom 5. November 2026 bestätigt, dass Betroffene ihr Auskunftsrecht auch gegenüber einer Datenschutzaufsichtsbehörde geltend machen können. Die Begründung enthält Grundsätze, die jedes Unternehmen bei der Gestaltung eigener Auskunftsprozesse beachten sollte.

Klaus Bauer4 Min. Lesezeit

Illustration: Ein Aktenschrank mit offener Schublade und Lupe davor, ein Spiegel zeigt die Schublade zurück, als Sinnbild für Auskunft auch bei der Behörde.

Gilt das Auskunftsrecht auch gegenüber der Aufsicht?

Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 5. November 2026 mit Ja beantwortet. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines Journalisten beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Später verlangte er eine Kopie seiner personenbezogenen Daten aus der Beschwerdeakte, doch die Behörde lehnte das ab. Dr. Datenschutz fasst den Fall zusammen und ordnet die Entscheidung ein.

Die Behörde berief sich auf eine bayerische Vorschrift, nach der es keine Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich ihrer Akten gibt. Das Verwaltungsgericht Ansbach legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob eine solche Regel mit der DSGVO vereinbar ist. Der Gerichtshof verneinte das für einen pauschalen Ausschluss.

Zuvor hatte die Behörde ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen einen Dritten eingeleitet und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie habe Datenschutzverstöße festgestellt. Als er weitere Einzelheiten zu den ergriffenen Maßnahmen wünschte, beantragte er die vollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Dieser Ablauf zeigt, dass gerade im Beschwerdeverfahren personenbezogene Daten der Beschwerdeführer in den Akten landen.

Warum die Aufsicht Verantwortliche sein kann

Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wer über Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheidet. Der EuGH versteht den Begriff weit, damit betroffene Personen wirksam geschützt sind. Wer eine Beschwerde bearbeitet, erfasst, speichert und verwendet personenbezogene Daten des Beschwerdeführers. Das ist eine Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

Die Zwecke und Mittel ergeben sich hier aus den Unionsvorschriften zur Tätigkeit der Aufsicht, deshalb gilt die Behörde insoweit selbst als Verantwortlicher. Eine Doppelrolle als Kontrollstelle und Verantwortlicher schließt die DSGVO nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Die Behörde kann ihre interne Organisation so anpassen, dass eine andere Stelle in der Behörde ihr Handeln unabhängig prüft.

Hintergrund ist, dass der Beschwerdeführer sonst wesentliche Rechte aus Kapitel III der DSGVO verlöre, etwa auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung. Die Aufsichtsbehörde muss sich nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Beschwerden befassen und bewegt sich dabei selbst im Anwendungsbereich der Verordnung.

Warum ein pauschaler Ausschluss nicht trägt

Art. 23 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, Betroffenenrechte zu beschränken. Die Beschränkung muss einem dort genannten Ziel dienen, den Wesensgehalt der Grundrechte achten sowie notwendig und verhältnismäßig sein. Ein vollständiger Ausschluss des Rechts aus Art. 15 DSGVO erfüllt diese Anforderungen nach dem EuGH nicht.

Der Schutz Dritter ist ein legitimes Anliegen, rechtfertigt aber keinen Totalausschluss. Als geeignete Mittel gelten Schwärzung oder Anonymisierung. Auch die öffentliche Sicherheit und die Unabhängigkeit der Aufsicht tragen einen generellen Ausschluss nicht. Verwaltungsaufwand genügt ebenfalls nicht, denn die Mitgliedstaaten müssen die Behörden ausreichend ausstatten. Gegen offensichtlich unbegründete oder exzessive Anträge bietet Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein eigenes Instrument.

Für die öffentliche Sicherheit wäre eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung nötig, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine solche Gefährdung ging aus der Akte nicht hervor. Die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Aufsicht erkennt der Gerichtshof zwar als legitime Ziele an, ein genereller Ausschluss ist dafür aber nicht verhältnismäßig.

Was Unternehmen aus dem Urteil mitnehmen

Das Urteil betrifft unmittelbar Aufsichtsbehörden, hebt aber Grundsätze hervor, die auch für private Stellen gelten. Art. 15 DSGVO begründet kein allgemeines Recht auf Einsicht in sämtliche Unterlagen. Enthalten Unterlagen auch Daten Dritter, darf die Auskunft nicht ohne weiteres ganz verweigert werden. Zu prüfen ist vielmehr, ob eine teilweise Auskunft möglich ist.

Zuständig sind meist die Datenschutzkoordination, die Geschäftsführung, die Personalabteilung und die IT. Unternehmen prüfen häufig die folgenden Punkte.

  • Gibt es einen dokumentierten Ablauf für Auskunftsanträge mit klarer Zuständigkeit und Fristenkontrolle?
  • Wissen Sie, in welchen Systemen, Postfächern und Ablagen Daten einer Person liegen, auch in Beschwerdeakten und Protokollen?
  • Ist festgelegt, wie Daten Dritter geschwärzt oder anonymisiert werden, damit die Auskunft nicht pauschal verweigert wird?
  • Sind Kriterien für offensichtlich unbegründete oder exzessive Anträge nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO festgehalten?

Ein pauschaler Verweis auf Aufwand oder auf Daten Dritter genügt nach der Logik des Urteils nicht. Praktisch bedeutet das, dass Antworten auf Auskunftsanträge eine Abwägung im Einzelfall dokumentieren sollten. Ob eine Maßnahme im konkreten Fall ausreicht, klären Sie mit Ihrer Datenschutzberatung oder Rechtsabteilung.

Auskunft bei Dokumenten und KI nutzen

Wer Auskunft erteilen muss, braucht einen schnellen Überblick über verstreute Dokumente. Das gilt besonders, wenn KI-Systeme Firmendaten durchsuchen oder verarbeiten, denn dann gehört auch dieser Bereich in die Bestandsaufnahme. souveraen.ai ist eine KI-Plattform für Unternehmenswissen der clouditiv GmbH. Sie beantwortet Fragen aus angebundenen Quellen und nennt zu jeder Antwort die Fundstelle mit Dokument, Version und Seite, wie unter Antworten mit Quelle beschrieben.

Angebunden werden etwa SharePoint, Fileserver oder Postfächer, jeweils nur lesend und mit den bestehenden Rechten, siehe Anbindungen. Die Plattform läuft als On Demand mit Hosting in Deutschland oder On-Premise im eigenen Netz. Weitere Angaben finden Sie unter Sicherheit und Datenschutz.

Quellen

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